5.8. Grüner Stammtisch: Bürgermeisterkandidaten im Gespräch

Beim Grünen Stammtisch der besonderen Art waren am 5. August die beiden Bürgermeisterkandidaten für Biebergemünd, Simon Beck (CDU) und Matthias Schmitt (parteilos), eingeladen, um sich den Fragen des Ortsverbandes von Bündnis 90/die Grünen Biebergemünd zu verschiedenen mehreren Themenkomplexen zu stellen. Die Gesprächsrunde wurde moderiert von Jan Göring, Ortsverbandsprecher der Grünen Biebergemünd.

Persönliches

Simon Beck stellte sich als „Biebergemünder durch und durch“ vor, der hier aufgewachsen und aktiv in zahlreichen Vereinen ist. Er will Biebergemünd als Ruheoase im Spessart mit guter Pendelweite zu den nahegelegenen Städten überregional bekanntmachen. Als Bürgermeister möchte er die Projektsteuerung der Gemeinde ausbauen und findet dabei vor allem Bürgernähe sowie Steuer- und Finanzpolitik wichtig.

Matthias Schmitts Herz schlägt für Biebergemünd, wo er seit 2015 mit seiner Familie wohnt. Aufbauend auf seiner jahrelangen Erfahrung als Fachbereichs- und Amtsleiter des Main-Kinzig-Kreises möchte er als parteiunabhängiger Bürgermeister die verschiedenen Fraktionen der Biebergemünder Gemeindevertretung zusammenbringen, gute Ideen bündeln und das Ehrenamt fördern. Seine Verwaltungskenntnisse will er nutzen, um das große in Biebergemünd vorliegende Potenzial zu heben. Dabei will er auf den guten Verwaltungserfolgen des Rathauses in den vergangenen Jahren aufbauen. Aus seiner Sicht muss der künftige Bürgermeister als „Teamplayer und Dirigent“ Biebergemünds Zukunft gestalten und die Fäden zusammenhalten. Kein Ortsteil darf dabei abgehängt werden.

Sollte er zum Bürgermeister gewählt werden, will Matthias Schmitt nach seiner Einarbeitung und dem Kennenlernen der Mitarbeiter:innen im Rathaus eine gute Führungs- und Kommunikationsstruktur aufbauen und die zahlreichen von der Gemeindevertretung erteilten Aufträge priorisieren und umsetzen. An oberster Stelle stehen für ihn eine transparente Kommunikation, die Umsetzung von Bauprojekten wie das Ärztehaus in Bieber, der Aufbau eines Netzwerks lokaler Unternehmen sowie die Unterstützung und Vernetzung der Vereine.

Falls er zum Bürgermeister gewählt wird, möchte auch Simon Beck die Versäumnisse der Umsetzung von der Gemeindevertretung erteilter Aufträge ausräumen. Zunächst will er einen Durchlauf durch alle Stationen der Gemeinde absolvieren, um sich mit dem Arbeitsalltag aller Mitarbeiter:innen, aller Amtsstellen und den Bauhof vertraut zu machen. Die Kommunikation im Rathaus will er durch Einführung eines regelmäßigen wöchentlichen Jour Fixe mit den Amtsleitern zur Abstimmung der verschiedensten Projekte verbessern. Als dringendste Projekte sieht er den vorherrschenden und drohenden Ärzt:innenmangel, die Zukunft des Jugendheims in Bieber, das DGH Breitenborn und die Kommunikation des Rathaus nach außen.

Vor dem Rathaus. (v.l.n.r. Jan Senzel, Stefan Steinbacher, Pascal Kunkel, Jan Göring, Timo Seibel, Jutta Sextro)

Reformen im Rathaus

Beide Kandidaten sind sich einig: Das Rathaus benötigt eine weitere Stelle zur transparenten Präsentation und Kommunikation kommunaler Angelegenheiten.

Kommunikation

Simon Beck will die Biebergemünder:innen mit einer Ansprechperson als „one face to the customer“ versorgen. So sollen nicht nur turnusmäßig sich wiederholende Prozesse, wie Mäharbeiten an den kommunalen Liegenschaften, sondern auch Meilensteine der durch die Gemeindeverwaltung umzusetzenden Projekte besser kommuniziert werden.

Matthias Schmitt will sich in Sachen Kommunikation den Landrat sowie einzelne Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis zum Vorbild nehmen. Durch zusätzliche Aufwendungen für Kommunikation will er die mit dieser Aufgabe gegenwärtig betrauten Mitarbeiter:innen und Amtsleitungen entlasten und sie durch eine bessere Außendarstellung der Erfolge und Aktivitäten der Gemeinde vor unberechtigter Kritik schützen. Anfragen dürfen nicht unbeantwortet bleiben, sondern in maximal einer Arbeitswoche soll zumindest eine erkennbare Reaktion erfolgen.

Organisation

Um frischen Wind ins Rathaus zu bringen, sieht Simon Beck eine gute Basis bei Prozessen und Personal und will dieses durch verbesserte technische Hilfsmittel und einen deutlichen Ausbau der Digitalisierung unterstützen und gleichzeitig Bürger:innen das Rathaus auch digital zugänglicher machen. Beim erforderlichen Change Management steht für ihn der Wertewandel vor dem Prozesswandel, wo er im Falle seiner Wahl mit gutem Beispiel vorangehen will.

Zügig will auch Matthias Schmitt die Digitalisierung im Rathaus vorantreiben, um den Anforderungen des Digitalisierungsgesetzes gerecht zu werden. Für ihn ist dabei jedoch die Berücksichtigung von Menschen innerhalb und außerhalb des Rathauses wichtig, welche „nicht alle in drei Jahren Digitalisierungsexperten sein können. “ So ist es ihm wichtig, einerseits den analogen, persönlicheren Zugang aufrechtzuerhalten, und andererseits insbesondere bei Neueinstellungen auf digitale Kompetenzen Wert zu legen.

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Lokale Beiträge zur Energiewende

Zwar sehen beide Kandidaten eine klimaneutrale Gemeinde als besonders wichtig an, wollen sich aber sehr zum Bedauern der Grünen Biebergemünd nicht auf einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragte Stelle für ein:e Klimamanager:in ist aus Sicht beider Kandidaten essenziell und soll eingeführt werden. Der oder die Klimananager:in soll Kompetenzen bündeln.

Klimaschutz

Matthias Schmitt möchte den/die Klimamanager:in als Stabsstelle etablieren, die Bauvorhaben begleitet, pädagogisch aktiv ist, Förderprogramme unterstützt und in Sitzungen der Ämter und Ausschüsse dem Klimaschutz eine Stimme gibt. Die Gemeinde soll beim Photovoltaikausbau mit gutem Beispiel vorangehen, um Klimaneutralität zu erreichen.

Simon Beck möchte eine „bilanziell klimaneutrale Gemeinde.“ Als bestes Mittel, dies zu erreichen sieht er den Ausbau von Photovoltaikanlagen, im Sinne einer dezentralen Energieversorgung. Als besonders geeignete Standpunkt betrachtet er die Kläranlage, das Schwimmbad und die Dächer der Wohnhäuser. In besonderer Verantwortung sieht er dabei die Gesamtheit der öffentlichen Gebäude, sofern diese nicht bereits entsprechend ausgestattet sind. Mit gesonderten Anreizen möchte der das Potential der Wohnhäuser im Privateigentum genutzt wissen.

Verkehrswende

Letzteres betrachtet der selbsternannte „Autoenthusiast“ Simon Beck mit Blick auf die zu erwartende zunehmende E-Mobilität als besonders wichtig und begrüßt die inzwischen gesteigerten Möglichkeiten zum privaten PV-Ausbau. Hierfür sieht er das ländliche Biebergemünd im Vergleich zu vielen Städten als prädestiniert. Kritisch sieht er die auf das Stromnetz zukommenden Belastungen durch die im Vergleich zu Wohnhäusern sehr hohen Stromverbrauchswerte von Elektromobilen.

Matthias Schmitt sieht das Auto eher nüchtern als Fortbewegungsmittel, das im ländlichen Raum für ihn nicht wegzudenken ist. Er will am Fuhrpark der Gemeinde ansetzen und kann sich vorstellen, E-Bikes als Dienstfahrzeuge anzuschaffen. Insgesamt benötigt die Gemeinde ein gutes Radfahr-Konzept.

Windenergie

Bei Windenergieanlagen sehen beide Kandidaten auf den im TPEE 2019 ausgewiesenen Flächen in Biebergemünd wenig Potenzial für einen wirtschaftlichen Ausbau. Auch sprechen sich beide Kandidaten für die Einhaltung der Abstandsempfehlungen aus.

Matthias Schmitt verweist außerdem darauf, dass für eventuelle Bauanträge ein transparentes Genehmigungsverfahren (über das Regierungspräsidium) mit der Möglichkeit zur Einflussnahme durch die Bevölkerung durchzuführen sein wird.

Aus Sicht von Simon Beck kommt für eine wirtschaftliche Nutzung allenfalls noch die Fläche 304 an der Gemarkungsgrenze Bad Orb / Jossgrund infrage. Er ist der Ansicht, dass die Akzeptanz von Windenergieanlagen durch eine finanzielle und inhaltliche Bürgerbeteiligung enorm profitieren kann. Die Fläche 308 über Breitenborn/Lützel ist aus seiner Sicht durch die Geografische Lage und Größe des Gebietes nicht nutzbar.

Öffentlicher Nahverkehr

Einen umfangreichen und flächendeckenden Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) betrachten beide im ländlichen Biebergemünd als unrealistisch. Sie sehen dennoch den Bedarf einer Verbesserung des Nahverkehrs.

Matthias Schmitt sieht neue Konzepte als erforderlich an, hinsichtlich derer es einer politischen Entscheidung bedarf. Das im Jossgrund und Flörsbachtal praktizierte Modell „Bürger fahren Bürger“ könnte dabei als Vorbild dienen.

Simon Beck will ebenfalls ein „Ridesharing“ Projekt und hat ganz konkret das Modell „EcoBus“ aus dem Harz im Auge, bei dem Passagiere per App oder Telefon Ihren Fahrtwunsch äußern um von zu Hause abgeholt und zu Ihrem Ziel gebracht zu werden.

Die Grünen Biebergemünd merken an: Im Januar 2021 hat die Gemeindevertretung unter anderem eine „Schwachstellen- und Optimierungsanalyse“ bezüglich der bestehenden ÖPNV Abdeckung beschlossen, um das Förderprogramm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ für Biebergemünd zu nutzen. Der Auftrag an den neuen Bürgermeister ist daher klar.

Biebergemünd-Kassel

Biebergemünd zukunftssicher gestalten

Sowohl Matthias Schmitt als auch Simon Beck wollen den/die Klimamanger:in nicht nur als Stimme in der Verwaltung sondern als Berater:in für Biebergemünder Unternehmen etablieren, um deren zukunftssichere Entwicklung zu unterstützen.

Unternehmensförderung

Simon Beck ist überzeugt, dass vom Handwerksbetrieb bis zum Mittelständler Innovation der Schlüssel zur Zukunft ist. Energie ist für ihn nur ein Thema von vielen, wobei er das Potenzial sieht, durch Energiesparen Kostenersparnisse zu erzielen.

Matthias Schmitt will die Vernetzung der Unternehmen in Biebergemünd untereinander und mit dem Rathaus stärken, um zu Fragen: „Wo drückt der Schuh?“. Dazu soll ein Unternehmensnetzwerktreffen wenigsten einmal im Jahr etabliert werden.

Gesundheitsversorgung

Ein brennendes Thema ist für beide Bewerber der Hausärzt:innenmangel in Biebergemünd. Das Ärztehaus in Bieber und das Medizinische Versorgungszentrum in Kassel sehen sie als wichtige Mosaiksteine, die jedoch ohne das erforderliche medizinische Fachpersonal nur leere Hüllen bleiben. Neue Ärzt:innen* sind dringend nötig. Sie sind sich einig: Hier hätte schon längst mehr passiert sein müssen.

Simon Beck sieht in Anbetracht des hohen Alternsschnitts der Biebergemünder Allgemeinmediziner und deren baldigen Renteneintritt eine hohe Notwendigkeit für junge Ärzt:innen in Biebergemünd. Um deren Wunsch nach einer guten Work-Life-Balance gerecht zu werden, sieht er eine gesicherte Kinderbetreuung in Biebergemünd als sehr wichtig und will die Gründung einer Versorgungsgesellschaft prüfen lassen. Wichtige Meilensteine sollen außerdem besser kommuniziert werden.

Matthias Schmitt kritisiert an dieser Stelle die lange Verzögerung hinsichtlich der Standortfrage. Er findet: „Hier ist in den letzten Jahren einiges unglücklich gelaufen.“ Er sieht Biebergemünd bei der Suche nach Ärzt:innen im Wettbewerb mit vielen anderen ländlichen Gebieten im Main-Kinzig-Kreis und darüber hinaus. Um in diesem Wettbewerb nicht den Kürzeren zu ziehen, solle die aktuell wieder einberufene Kommission alle Optionen prüfen, beispielsweise auch die Gründung einer Versorgungsgesellschaft, die Ärzt:innen anstellt, ihnen die überbordende Verwaltungsarbeit abnimmt und auch Teilzeitmodelle ermöglicht. Als weitere Anreize sollen Stipendien und die Vermittlung von Bauplätzen geprüft werden. Gleichzeit findet er wichtig, die Biebergemünder Infrastruktur zu fördern, um Ärzt:innen und andere Fachkräfte ins lebenswerte Biebergemünd zu locken.

*Die Grünen Biebergemünd merken an dieser Stelle an, dass sowohl Simon Beck als auch Matthias Schmitt stets nur von „Ärzten“ sprachen. Wir finden es wichtig, zu betonen, dass es uns Grünen um die fachliche Qualifikation der nach Biebergemünd zu holenden Personen geht und nicht um deren Geschlechteridentität. Gleichzeitig ist uns mit Blick auf die Abschlussstatistiken klar: Unsere Hoffnung liegt auf der nächsten Generation Hausärztinnen!

Jugendarbeit

Zur Verbesserung der Jugendarbeit will Simon Beck Projekte wie den von der Jungen Union voran getriebenen Skatepark umsetzen. Außerdem will er Jugendtreffs fördern, etwa entsprechend dem Konzept der KJG Bieber. Die von der Gemeinde umgesetzten Ferienspiele findet er vorbildlich, sieht aber für die Jugendarbeit ein viel größeres Betätigungsfeld.

Auch Matthias Schmitt sieht die Ferienspiele als gelungenes Projekt, kritisiert aber sogleich, dass das weitgehend unbekannte erarbeitete Jugendarbeitskonzept einer weit stringenteren Umsetzung oder Überarbeitung bedarf. Er ist der Ansicht, dass die Rolle der Jugendarbeit in Biebergemünd neu und effektiver definiert werden muss. So soll die für Kinder- und Jugendarbeit zuständige Stelle weniger für die unmittelbare Umsetzung einzelner Projekte, sondern vielmehr für die intensive Vernetzung, Koordination und Förderung von Arbeiten durch Vereine, Kirchen, etc. stehen, um deren Kräfte zu bündeln und eine Klammer für vielfältige Angebote an Kinder und Jugendliche zu bilden.

Infrastruktur

Biosphärenreservat Spessart

Zum Thema Biosphärenreservat Spessart hatte Matthias Schmitt noch keine Meinung gefasst.

Simon Beck betrachtet es mit Sorge, dass das Projekt „Biosphärenreservat Spessart“ anders als im Main-Kinzig-Kreis in Bayern bereits viel Fahrt aufnimmt. Er fürchtet, dass Hessen abgehängt und außen vorgelassen werden könnte. Als gutes Beispiel für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sieht er die Rhön. Er findet die Vernetzung wichtig und weist hierfür auf das Beispiel des in Lohr am Main beginnenden Schnewittchenweges hin, der am Bieberer Dalles endet aber seiner Meinung nicht ausreichend beworben wird. Hier fehlt es an Hinweisen und Erläuterungen auf der Biebergemünder Seite.

Breitbandausbau

Das Thema Glasfaserversorgung sieht Simon Beck als gegenwärtig nicht sehr kritisch an. Er findet die vorhandene flächendeckende Versorgung mit überwiegend 50K-Internetanschlüssen in Biebergemünd zumindest gegenwärtig ausreichend. Nichtsdestotrotz gilt es in den nächsten Jahren die Versorgung gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis konsequent auszubauen, um in jedem Haushalt und Unternehmen mindestens 100k zu ermöglichen.

Aus der Sicht von Matthias Schmitt liegt das Thema Breitbandausbau nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde, sondern ist Aufgabe des Main-Kinzig-Kreises. Die Breitband GmbH bekomme Fördergelder vom Bund, um in der nächsten Etappe die Netzanschlüsse bis an die Haustüre zu verlegen. Dies sei der Gemeinde vertraglich zugesichert und man müsse nun auf die Umsetzung warten.

Wohnimmobilien

Simon Beck will neue Perspektive für Familien bieten, die sich in Biebergemünd niederlassen möchten, um so die Dörfer zu beleben. Neue Baugebiete will er nicht ausweisen, sondern stattdessen für weniger Leerstandsobjekte sorgen.

Auch Matthias Schmitt will Leerstand minimieren. Dafür soll ein Leerstandskataster geprüft werden. Als vorbildlich sieht er das Beispiel des Bürgermeisters im Jossgrund an, wo Immobilieneigentümer initiativ vom Rathaus kontaktiert wurden und bei der Vermittlung bebaubarer Grundstücke und ungenutzter Immobilien unterstützt werden.

Erschließungsgebühren

Matthias Schmitt regt an, dass die politischen Gremien hinsichtlich der Straßenbaubeiträge für Sanierungen ein stärker zugunsten der Bürger:innen gestaffeltes Modell prüfen, sieht eine generelle Abschaffung der Erschließungsgebühren jedoch skeptisch.

Wenn es nach Simon Beck geht, soll nur noch die Ersterschließung wegen der damit verbundenen Wertsteigerung mit einem Erschließungsbeitrag verknüpft sein, wohingegen der Beitrag für Sanierungsarbeiten abgeschafft werden soll.

Gewerbegebiete

Für den technikbegeisterten Simon Beck ist es besonders wichtig, Innovation vor Ort in Biebergemünd zu fördern und zwar möglichst zentral an einer Stelle. So sollen Co-Working Spaces  für eine neue flexible, digitale Arbeit etabliert werden.

Gewerbeobjekte mit unverhältnismäßig hohem Flächenfraß will Matthias Schmitt in Biebergemünd verhindern. Stattdessen solle ein Fokus auf die Förderung von kleinen, smarten Unternehmenskonzepte stehen, nach dem Vorbild der Gründerzentren „Kinzig Valley“ in Gelnhausen und Wächtersbach.

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